Satzung


Beitragsordnung

DEUTSCHE
RHEUMA-LIGA

Landesverband Thüringen e.V.


Ehrenamtlich geführte
Hilfs- und Selbsthilfegemeinschaft
rheumakranker Menschen

Der Verein führt den Namen "Deutsche Rheuma-Liga, Landesverband Türingen e.V.". Er hat seinen Sitz in Uhlstädt-Kirchhasel. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rudolstadt unter der Nummer R 151 eingetragen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  1. Zweck des Vereins ist:
    • die Rheumabekämpfung zu fördern
    • die Rheumakranken aufzuklären und zu beraten
    • Rheumakranken Hilfe zur Selbsthilfe zu geben,
    • die Zusammenarbeit mit Organisationen und Vereinen, die sich mit Krankheiten des rheumatischen Formenkreises und deren Bekämpfung befassen.

Diese Zwecke verfolgt der Verein in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen Rheuma-Liga, deren Mitglied er ist. Der Landesverband Thüringen nimmt auch die Aufgaben des Bundesverbandes in seinem Landesbereich wahr

  1. Um die angestrebten Ziele zu verwirklichen, werden Arbeitsgemeinschaften gebildet. Sie können örtlich-, alters-, aber auch diagnosebezogen sein. Sie arbeiten nach einer Geschäftsordnung

  1. Dem Verein können ordentliche und fördernde Mitglieder angehören.
     
  2. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die an dem Zielen des Vereins interessiert ist. Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die an den Zielen des Vereins interessiert ist.
     
  3. Die Mitgliedschaft als ordentliches oder förderndes Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheiden die Vorstände.
     
  4. Ehrenmitglieder ernennt die Delegiertenversammlung.

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss, Funktionen oder satzungsmäßige Rechte erlöschen hierbei sofort.
     
  2. Ein Austritt kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen. Die Beitragspflicht erlischt jedoch erst zum Ende des laufenden Jahres. Ein Austritt aus dem Verein ist nur zum 31.12. des laufenden Jahres möglich und muss schriftlich bis 30.11. der Geschäftsstelle des Landesverbandes vorliegen.
     
  3. Der Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt durch den Landesvorstand oder die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften, wenn das Mitglied die Satzung nicht achtet, dem Verein Schaden zufügt oder seinen Beitrag trotz Mahnung nicht gezahlt hat. Das Mitglied ist hierzu zu hören. Die Entscheidung ist endgültig und wird dem Landesverband bis 4 Wochen danach zur Kenntnis gegeben.
     
  4. Der Ausgeschlossene verliert jeden Anspruch an den Verein, bleibt jedoch für einen dem Verein zugefügten Schaden haftbar. Gegenstände oder Gelder, die Eigentum des Vereins sind und sich in seinem Besitz befinden, sind sofort zurückzugeben.

  1. Die Einkünfte des Vereins bestehen aus Beiträgen der Mitglieder, aus Zuschüssen und Spenden.
  2. Die jährliche Beitragshöhe der ordentlichen Mitglieder wird von der Delegiertenversammlung festgesetzt. Fördernde Mitglieder setzen die Höhe ihres Beitrages selbst fest; sie muss über der Beitragshöhe der ordentlichen Mitglieder liegen. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.

Für sämtliche Verbindlichkeiten haftet der Verein mit seinem Vermögen.

Organe des Vereins sind der Vorstand, der Beirat und die Delegiertenversammlung.

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 11 und höchstens 16 Personen; aus dem Präsidenten, 2 Vizepräsidenten, dem Schriftführer, dem Schatzmeister sowie mindestens 6 und höchstens 11 weiteren Mitgliedern. Im Vorstand sollten 5 Rheumakranke sowie je 1 Vertreter der AOK Plus, des Verbandes der Ersatzkrankenkassen Thüringen VDEK sowie der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, vertreten sein. Die Vertreter der gesetzlichen Rentenversicherung und der Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung werden als Vorstandsmitglieder von ihren zuständigen Gremien benannt und von der Delegiertenversammlung bestätigt.
     
  2. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Sie führen nach Ablauf der Amtsdauer die Geschäfte so lange fort, bis eine Neubestellung erfolgt ist. Wiederbenennung und Wiederwahl sind zulässig.
     
  3. Der Verein wird gerichtlich oder außergerichtlich durch den Präsidenten vertreten. Ebenso können ein Vizepräsident mit dem Schatzmeister oder dem Schriftführer gemeinsam den Verein gerichtlich oder außergerichtlich vertreten.
     
  4. Der Vorstand besorgt die Geschäfte der Vereins. Er entscheidet in allen Angelegenheiten des Vereins, die nicht der Delegiertenversammlung zugewiesen sind. Insbesondere nimmt er die nachstehenden Aufgaben wahr:
    1. Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers
    2. Bestätigung des Stellplanes für die Geschäftsstellen
    3. Aufstellung des Haushaltsplanes und Übergabe an die Delegiertenversammlung
    4. Bestellung der Mitglieder des Beirates.
  1. Der Vorstand tritt alle 2 Monate oder öfter nach Bedarf zusammen. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen. In Einzelfällen kann auf die Einhaltung der Frist verzichtet werden.
     
  2. Die Vertreter der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung können sich bei Verhinderung vertreten lassen.
     
  3. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und ist erneut zu beraten, wenn dies von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern gefordert wird.
     
  4. Der Präsident, die Vizepräsidenten, der Schatzmeister und der Schriftführer beraten bei besonderen Situationen mit dem Geschäftsführer zwischen den Vorstandssitzungen.
     
  5. Die Mitglieder des Vorstandes sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Hauptamtliche Angestellte im Verein dürfen nicht Mitglieder im Vorstand sein.
     
  6. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Präsidenten und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Informationen über die Beschlüsse des Vorstandes sind den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft zuzusenden.

  1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt,
     
  2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden.
     
  3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und Vertragsbeendigung.
     
  4. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
     
  5. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
     
  6. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendung, die ihnen durch die Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
     
  7. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
     
  8. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
     
  9. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung der Vereins, die vom Vorstand erlassen und geändert wird.

  1. Zur Beratung des Vorstandes in allen medizinischen Fragen wird ein Beirat bestellt.Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand auf die Dauer von vier Jahren berufen. Eine wiederholte Berufung ist zulässig.
     
  2. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und den Stellvertreter. Vorsitzender und Stellvertreter nehmen an den Sitzungen des Vorstandes und der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil.

  1. Der Geschäftsführer wird durch den Vorstand bestellt. Er führt für den Vorstand die laufenden Geschäfte des Vereins und ist dem Vorstand verantwortlich.
     
  2. Der Geschäftsführer bereitet die Sitzungen des Vorstandes, des Beirates und der Delegiertenversammlung vor und nimmt an ihnen mit beratender Stimme teil.

  1. Die Delegierten zur Landesdelegiertenversammlung werden von den Arbeitsgemeinschaften in den Jahreshauptversammlungen gewählt. Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach der Größe der Arbeitsgemeinschaft (Quotenregelung). Die Jahreshauptversammlung wählt aus ihrer Mitte je 1 Delegierten bis 100 Mitglieder für die Delegiertenversammlung des Landesverbandes. Für jede weiteren angefangenen 100 Mitglieder ist 1 zusätzlicher Delegierter zu wählen. Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten dies schriftlich verlangen. Die Einladung hat schriftlich unter Abgabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor der Sitzung zu erfolgen.
     
  2. Der Delegiertenversammlung obliegen:
    1. die Wahl des Vorstandes;
    2. die Zustimmung zur geprüften Jahresrechnung, zum Haushaltsplan und die Entlastung des Vorstandes;
    3. die Bestätigung der Satzung des Vereines und deren Änderungen sowie der Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaften;
    4. die Ernennung von Ehrenpräsidenten- und Ehrenmitgliedern zu beschließen;
    5. die Prioritäten für die künftige Arbeit des Vereins festzulegen;
    6. die Rechnungsprüfer zu wählen;
    7. die Auflösung des Vereins zu beschließen.
  1. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten erschienen ist. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Abweichend hiervon bedürfen Satzungsänderungen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen Delegierten. Stimmberechtigt sind die anwesenden Delegierten. Bei Abstimmung gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe b) sind die Mitglieder des Vorstandes nicht stimmberechtigt.
     
  2. Eine Auflösung des Vereins bedarf ebenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen Delegierten; zu einer solchen Beschlussfassung muss mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend sein. Abstimmungsberechtigt sind nur die anwesenden Delegierten, Ehrenmitglieder und Mitglieder des Vorstandes. Stellvertretung ist unzulässig.
     
  3. Zu Neuwahlen wählt die Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlleiter. Dem Wahlleiter obliegen die Durchführung der Wahlhandlung sowie die Leitung der Versammlung während der Wahlen.
     
  4. Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Präsidenten und Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Jährlich hat eine Kassenprüfung durch zwei gewählte Rechnungsprüfer zu erfolgen. Die Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand oder dem Beirat nicht angehören.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sämtliche Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Ansprüche aus § 8 a der Satzung auf Vergütung für Vereinstätigkeit und insbesondere Ansprüche auf Ersatz entstandener Aufwendungen für Zwecke des Vereins werden durch diese Bestimmung nicht berührt. Dem Vorstand obliegt es zu entscheiden, wann und in welchem Umfang Aufwendungen bei Sitzungen und Tagungen gewährt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins dem Paritätischem Wohlfahrtsverband zu, der es zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat.

Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen bzw. Ergänzungen der Satzung und der Geschäftsordnung für Arbeitsgemeinschaften zu beschließen. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Soweit in dieser Sitzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Vereine der §§ 21 bis 79 BGB. Die vorstehende Satzung wurde in der Landesdelegiertenversammlung am 19.02.2011 in Tabarz beschlossen.

Beitragsordnung/Verfahrensordnung

Grundlage für die Regelung in dieser Beitragsordnung sind die §§ 4 und 5 der Satzung in der Fassung vom 01.03.2003.

Wesentliche Grundlage für die finanzielle Ausstattung des Vereins bildet das Beitragsaufkommen der Mitglieder. Der Verein ist daher angewiesen, dass alle Mitglieder ihre Beitragspflicht im vollen Umfang und pünktlich erfüllen. Nur so kann der Landesverband Thüringen, der Deutschen Rheuma-Liga e.V. seine Aufgaben wahrnehmen und im Interesse der Mitglieder tätig werden.

Der Vorstand hat am 13.11.2005 die nachfolgende Beitrags- und Verfahrensordnung beschlossen. Damit tritt diese ab 01.01.2006 in Kraft und wird den Mitgliedern in der 4B 1/06 bekannt gegeben. Mitglieder die nach diesem Zeitpunkt dem Verein beitreten, erhalten die Beitragsordnung und erkennen diese mit der Mitgliedserklärung an.

  1. Die Höhe der einzelnen Beiträge gilt so lange die Delegiertenversammlung keinen neuen Beschluss darüber fasst. Mit dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom 10. März 2012 beträgt der jährliche Mitgliedsbeitrag

      Beitrag ordentliches Mitglied 32,00 € 
      Beitrag Familienmitglied 25,00 € 
      Beitrag Doppelmitgliedschaft 25,00 €


  2. Familienmitglied ist ein Mitglied dann, wenn Ehegatte oder Lebenspartner, Vater, Mutter oder Kind bereits Mitglied im Landesverband Thüringen sind.
     
  3. Doppelmitgliedschaft begründen sich in der Mitgliedschaft in der Rheuma-Liga und dem DVMB oder der LE Selbsthilfegemeinschaft oder der Sklerodermie-Selbsthilfe.
     
  4. Bei Eintritt eines Mitgliedes bis 30.06. wird ein voller Beitrag,nach dem 30.06. jeweils ½ Jahresbeitrag erhoben.
     
  5. Die Gebührenreduzierung auf Quartals- oder Monatsbeträge ist nicht möglich.
     
  6. Beim Ausscheiden des Mitgliedes durch Kündigung oder Tod erfolgt keine Beitragsrückzahlung.
     
  7. Neue Mitglieder sind verpflichtet den Beitrag innerhalb von 4 Wochen nach Eintritt zu begleichen. Einzug per Lastschrift erfolgt vom Landesverband ebenfalls innerhalb von 4 Wochen.
     
  8. Die Zahlung des Jahresbeitrages ist bis zum 30.03. jeden Jahres fällig. Danach wird unter Erhebung von Mahngebühren an die jeweilige Zahlungspflicht erinnert.

    1. Mahnung:   1.00 € Gebühr bis 31.05.
    2. Mahnung:   5,00 € Gebühr bis 30.06.
     
  9. Konnte trotz erteilter Einzugsermächtigung der Beitrag nicht abgebucht werden, erhebt das jeweilige Kreditinstitut eine Gebühr in Höhe von derzeit 4,50 € an den Landesverband. Das Mitglied erhält in diesem Fall eine Benachrichtigung und ist verpflichtet diese Gebühr dem Landesverband zu ersetzen.
     
  10. Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift dem Landesverband rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Erfolgt dies nicht, kann dem Verein daraus kein Nachteil entstehen.
     
  11. Sollte ein Beitrag nach der 2. Mahnung oder bis zum 30.09. des laufenden Jahres nicht gezahlt sein, ist der Landesverband berechtigt, das betreffende Mitglied von der Mitgliedschaft auszuschließen.
     
  12. In sozialen Härtefällen kann jährlich erneut ein Antrag auf Änderung der Beitragshöhe und der Zahlungsmodalität an den AG-Vorstand gestellt werden. Die AG übernimmt in diesem Fall die Zahlungspflicht des Mitgliedes gegenüber dem Landesverband.
     
  13. Der Austritt aus dem Verein ist bis zum Ende des Kalenderjahres möglich und muss der Geschäftsstelle des LV spätestens bis zum 31.11. vorher schriftlich erklärt werden.
     
  14. Verspätete Kündigungen verlängern die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr.
     
  15. Die Pflicht zur Beitragszahlung erlischt in jedem Fall erst zum 31.12. des Jahres.
     
  16. Bei Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen der AG-en bzw. des LV können gesondert Gebühren und Eigenanteile erhoben werden, die nicht mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten sind. Die Höhe wird mit der jeweiligen Einladung bekannt gegeben.
     
  17. Die Mitgliedsbeiträge des Vereins werden im allgemeinen durch Einzugsermächtigungen im Lastschriftverfahren erhoben.